Dezember 2008

 
Winterfest der Jungen Union

Dezember 2008

 
Junge Union unterstützt Leukämiekranke

Dezember 2008

 
Die meisten Jugendlichen sind keine Säufer - Junge Kommunalpolitiker sprechen sich gegen übertriebene Maßnahmen der Bürgermeister aus

„Dem Koma-Saufen den Kampf angesagt“ - diese scharfen Geschütze wurden bei der letzten Bürgermeisterversammlung aufgefahren und mit einem Maßnahmenkatalog die Vorschriften für Zeltpartys und ähnliche Veranstaltungen drastisch verschärft. Für die Vertreter der Jugend im Kreistag und Gemeinderat rief dies jedoch großes Unverständnis hervor. So werden die Jugendlichen als rauschtrinkende Generation pauschal verunglimpft und Jugendverbände in ihrer gesellschaftlichen Aktivität stark zurückgedrängt. Vielmehr wäre nach den jungen Kommunalpolitikern eine sinnvolle und frühzeitige Alkoholprävention angebracht, welche auch dem Jugendschutz gerecht werden würde.

In der Vereinbarung der Bürgermeister heißt es unter anderem, dass der Barbetrieb mit Ausschank von branntweinhaltigen Getränken für Volljährige nur in abgetrennten und durch professionelle Sicherheitskräfte kontrollierten Bereichen von 20 Uhr bis längstens 2 Uhr genehmigt werde. Für Marktgemeinderat Karl-Josef Wenninger scheint es gerade so, als wäre der Jugendschutz nun auch auf Erwachsene ausgedehnt worden. „Minderjährige müssten nach geltender Rechtlage sowieso bereits spätestens um 24 Uhr die Veranstaltung verlassen.“ Nach dieser Vorschrift dürften Erwachsene nach 2 Uhr keinen Schnaps mehr trinken. Zudem werde eine regelmäßige Einbeziehung einer Saftbar bei Festveranstaltungen mit Saftmixgetränken in unbegrenzter Zahl zu akzeptablen Preis gefordert. Für Wenninger gehe diese Anspruch einfach zu weit. „Das greift doch klar in die unternehmerische Dispositionsfreiheit der Veranstalter ein“.

Die jungen Kommunalpolitiker Florian Hölzl, Karl-Josef Wenninger, Florian Oßner, Manuela Emslander und Birgit Schäffner (von links) waren sich hinsichtlich der Alkoholprävention bei Jugendlichen einig

Weiterhin ist in der Abmachung der Bürgermeister zu lesen, dass die Altersgrenzen des Jugendschutzes strengstens zu beachten sei. Für Kreisrat Florian Oßner ist diese Forderung grundsätzlich begrüßenswert. Jedoch sind einige der vorgeschlagenen Methoden zur Einhaltung bereits gängige Praxis. So werden jetzt schon in viele Zeltdiscos unterschiedliche Armbänder verteilt, um die Altersgrenzen der Besucher kenntlich zu machen. Für Oßner ist jedoch völlig übertrieben, dass bereits eine Sicherheitskraft pro 100 Besucher eingesetzt werden soll. „Bei größeren Veranstaltungen mit mehreren tausend Besuchern kann sich doch keine Landjugend über 20 bezahlte Aufpasser leisten“.

Um den Jugendschutz beim Thema Alkohol gerecht zu werden, ist Prävention und Kontrolle für Kreisrätin Birgit Schäffner besonders wichtig. Vor allem müssten Jugendliche rechtzeitig lernen, verantwortungsbewusst mit Alkohol umzugehen. „Abschreckung hilft bei den Jugendlichen eher wenig, da die langfristigen gesundheitlichen Folgen aus ihrer Sicht in weiter Ferne liegen“, pflichtet ihr Kreisrätin Manuela Emslander bei. Einfach die Jugendlichen aus dem abgetrennten Barbereich auszusperren, werde deshalb das Problem nicht lösen. Von größerer Bedeutung seien die Vorbildfunktion von Erwachsenen, was einen maßvollen Alkoholkonsum angeht, sowie die Aufklärungsanstrengungen bereits in der Schule.

„Diese Vereinbarung ist für die Jugendverbände kein Grund zur Freude“, wirft Kreisrat Florian Hölzl ein. Gerade die Zeltparty im ländlichen Raum ermögliche den Jugendlichen wohnortnahes Weggehen. „Wenn man die Feste auf dem flachen Land zurückdrängt, weichen die Jugendlichen auf Großraumdiskotheken in den Ballungsräumen aus, was sicherlich auch nicht im Interesse der Eltern ist“, so Hölzl.

Marktgemeinderat Wenninger erkennt auch, dass in der Thematik der Alkoholprävention zum Teil stark übertrieben wird. Laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, welche im Oktober erst erschienen ist, ging der Anteil derjenigen Jungendlichen, die im letzten Jahr mindestens einmal wöchentlich ein alkoholisches Getränk getrunken haben, um 3,8 Prozent im Vergleich zu 2004 zurück. Ein langfristiger Datenvergleich zeige sogar, dass das heutige Konsumniveau deutlich unter dem der jungen Generation der 1970er Jahre liege.

„Einige Jungendliche kommen jedoch bereits betrunken zur Veranstaltung“, ergänzt Oßner. „Da helfen auch die geplanten Maßnahmen der Landkreisbürgermeister nichts und benachteiligen die ländlichen Vereine eher unangemessen gegenüber der regulären Gastronomie.“ Die Einnahmen aus Gründungsfesten, Fahnenweihen und Volksfesten werden bei den Vereinen größtenteils für gemeinnützige Zwecke und unter anderem auch für die Jugendarbeit verwendet. „Die Kommunalpolitik sollte dies fördern und nicht durch vorgeschobene Gründe kritisieren und bekämpfen“, waren sich die Jungpolitiker einig.
 

November 2008

 
JU nimmt an Gedenktag teil

November 2008

 
Sicher zur Winterrockparty mit dem JU-Shuttle

November 2008

 
JU fordert Änderung des Stils und plädiert für beitragsfreies Kindergartenjahr - JU-Kreisverband nahm an Landesversammlung in Gersthofen teil

Mit einer stattlichen Delegation beteiligte sich der JU Kreisverband Landshut-Land vor kurzem an der turnusmäßigen Landesversammlung der Jungen Union Bayern. Diese fand in der schwäbischen Ballonstadt Gersthofen statt. An der Spitze der Landshuter Abordnung standen JU-Kreisvorsitzender Florian Oßner und sein Kollege Florian Hölzl als Mitglied im Landesvorstand. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung stand für die Nachwuchspolitiker die Aufarbeitung des schlechten CSU-Wahlergebnisses bei den zurückliegenden Landtagswahlen. An den Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden Stefan Müller schloss sich eine offene Aussprache an. Einig waren sich die Delegierten darin, dass viele Entscheidungen der Vergangenheit konsequent und im Ergebnis richtig gewesen seien. Allerdings habe man diese in vielen Fällen regelrecht durchgeboxt, ohne im Vorfeld den intensiven Dialog mit den Betroffenen gesucht zu haben. Als Beispiel wurde hierfür die Einführung des achtjährigen Gymnasiums genannt. JU-Kreisvorsitzender Florian Oßner mahnte eine Änderung des Politikstils an, richtete aber zugleich den Blick in die Zukunft: „Wir müssen die Bürger stärker in die politische Entscheidungsfindung einbeziehen. Die starke Verankerung der CSU im gesellschaftlichen Leben unserer Gemeinden bietet uns dazu alle Chancen.“ Am Ende der lebhaften Diskussion wurde die Gersthofener-Erklärung mit großer Mehrheit verabschiedet. Diese gibt aus Sicht der Jungen Union Antworten auf das enttäuschende Wahlergebnis und ist auf der Internetseite der JU Bayern (www.ju-bayern.de) einsehbar. Ein weiterer Höhepunkt der Landesversammlung war der Besuch von Volker Kauder, der in seiner Rolle als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Plenum begrüßt wurde. Mit offenem Visier kritisierten die JU-Mitglieder diesen wegen der fehlenden Schützenhilfe in der Zeit des Landtagswahlkampfs. So hätten sich namhafte Vertreter der Schwesterpartei in Wahlkampfzeiten beharrlich gegen das CSU-Steuerkonzept „Mehr Netto vom Brutto“ gesträubt, aber wenige Tage nach dem Wahltermin ein Entlastungskonzept auf den Weg gebracht. Geprägt war die Landesversammlung auch von einer spannenden Antragsberatung. Die Landshuter Delegierten erneuerten dabei ihren Appell an die Staatsregierung, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei auszugestalten. Die beiden Kommunalpolitiker Florian Oßner und Florian Hölzl betonten, dass ein beitragsfreies Vorschuljahr dem familienfreundlichen Freistaat Bayern gut anstehen würde. Nach getaner Arbeit feierte man am Abend mit rund 500 jungen Menschen aus allen Teilen Bayerns eine fröhliche Party, ehe man am Sonntagmittag wieder die Heimreise in alle Winkel des Freistaats antrat.

Die Delegation der Jungen Union Landshut-Land mit Vertreter aus den Nachbarlandkreis Dingolfing in Gersthofen

 

Oktober 2008

 
Gipfelbesteigung in schweren Zeiten – Klausurtagung der JU im Bayerischen Wald - CSU-Nachwuchs mahnt Verjüngung des Kabinetts und Änderung des Politikstils an

Pfeffenhausen. Am vergangenen Wochenende fand im niederbayerischen Viechtach die Herbstklausur der Jungen Union Pfeffenhausen statt. Untergebracht war man im idyllisch gelegenen Ferienhaus Hofbauer. Am Freitag stand die Analyse der Landtags- und Bezirkstagswahlen auf dem Programm. Einig waren sich die Diskutanten darin, dass das CSU-Ergebnis eine herbe Wahlschlappe für die Mutterpartei darstellt. Für das schlechte Abschneiden machte der CSU-Nachwuchs eine ganze Reihe von Gründen verantwortlich. Als zentrales Problem benannten die JU-Mitglieder dabei den Regierungsstil der letzten Jahre. Richtige Entscheidungen, wie zum Beispiel die Einführung des achtjährigen Gymnasiums, seien in Windeseile durchgeboxt worden, ohne vorab den intensiven Dialog mit den Betroffenen gesucht zu haben. Auch auf die weitreichenden Sparmaßnahmen wurde eingegangen. Keiner der Gesprächsteilnehmer bezweifelte die Notwendigkeit der rigiden Sparpolitik, da mit ihr der ausgeglichene Staatshaushalt verzahnt sei. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Sparpakte habe man allerdings die betroffenen Interessengruppen zu wenig eingebunden und oftmals schlicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden.

Auch die Wahlkampfführung wurde kritisch beleuchtet. In einzelnen Landesteilen sei die CSU-Kampagne nicht richtig in Schwung geraten, so der CSU-Nachwuchs. Dass man mit einem engagierten Wahlkampf respektable Ergebnisse einfahren könne, zeige das Beispiel der Marktgemeinde Pfeffenhausen. „Mit sieben Veranstaltungen im Gemeindegebiet haben wir uns ins Zeug gelegt und mit 53,51% das beste CSU-Zweitstimmenergebnis im Stimmkreis geholt“, so stellvertretender JU-Vorsitzender Christoph Brieller. Florian Hölzl, Mitglied im Landesvorstand der bayerischen JU, machte deutlich, dass man nun das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen müsse. „Personelle Rotationen an der Führungsspitze reichen nicht aus. Als JU Bayern erwarten wir eine klare Verjüngung des Kabinetts und vor allem eine Änderung, was den Politikstil anbelangt“, so Florian Hölzl. Mit der Forderung, dass der Parteislogan „Näher am Menschen“ wieder mit mehr Leben erfüllt werden müsse, schloss man die Aussprache. Am Samstag stand die Kommunalpolitik im Mittelpunkt. Marktgemeinde- und Kreisrat Florian Hölzl berichtete über die ersten 100 Tage der neuen Legislaturperiode und betonte, dass der neue Marktgemeinderat unter der Führung von Bürgermeister Scharf bereits zahlreiche Projekte in Angriff genommen habe. Von besonderer Bedeutung sei gerade für die junge Generation der Ausbau der Volksschule zur offenen Ganztagsschule. Mit dieser Maßnahme gewinne der Schulstandort Pfeffenhausen an Profil. Auch im Bereich des Tiefbaus sei man auf einem guten Weg. Marktgemeinderat Hölzl nannte in diesem Zusammenhang die Radwege Pfeffenhausen – Niederhornbach und Oberlauterbach – Unterlauterbach. Dass in der hiesigen Kommunalpolitik nicht nur im Rahmen von Sonntagsreden über alternative Energiegewinnung gesprochen werde, mache das derzeit entstehende Solarfeld in Egglhausen deutlich. Mit der Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans habe die Marktgemeinde die rechtlichen Grundlagen für die Photovoltaikanlage gelegt. Schließlich brachte er das neue Landkreisgymnasium zur Sprache. Als Kreisrat begrüße er, dass das Kultusministerium nunmehr grünes Licht für den Neubau signalisiert habe. „Als Pfeffenhausener setze ich mich für einen Standort im Norden des Landkreises ein“, so Hölzl. Es schloss sich ein Gedankenaustausch an, der einige Ideen für die bevorstehenden Monate kommunalpolitischen Wirkens hervorbrachte. Auch die Erholung kam im Rahmen der Klausurtagung nicht zu kurz. So bestieg man am Samstag unter Schneefall den Gipfel des Großen Arber und erlebte die ersten Vorboten des Winters. Die Abende verbrachte man in geselliger Runde und zeigte mehr oder minder großes Geschick an Herd und Kochtopf. Nächster Termin ist die am Wochenende stattfindende JU-Landesversammlung im schwäbischen Gersthofen. JU-Vorsitzender Florian Hölzl lud auch zur Jugendversammlung am 25. Oktober ein, im Rahmen derer die Jugendlichen der Marktgemeinde Anregungen und Ideen vorbringen könnten.
 

September 2008

 
JU: Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr - Die Freien Wähler beantworten Brief zu Positionierung nicht

„Wir setzen auf Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit“, leitete der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern (JU), Stefan Müller, sein Plädoyer für eine nachhaltige Politik ein. Dies setze jedoch voraus, dass man Sparzwänge im Staatshaushalt ehrlich anspricht und nicht, wie die Freien Wähler und die weiteren Parteien den Wählern alles verspricht, jedoch die Frage der Finanzierbarkeit offen lässt. Dies kam bei den über 70 Besuchern am Morgen im Café Gabriel 2 in Vilsbiburg richtig gut an. Somit honorierten diese die Rede Müllers mit häufigem Beifall. Eines will sich die JU jedoch auch leisten: Das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr.

Eingangs bedankte sich der JU-Landesvorsitzende Stefan Müller beim Kreisverband Landshut-Land mit Florian Oßner an der Spitze für die Einladung. Er hob besonders das große Engagement der JU im Landkreis hinsichtlich der Antragsstellungen bei den Landesversammlungen hervor. Oßner sprach daraufhin kurz den diesjährigen Antrag an, der ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr mit Vorschulcharakter fordert. Das Land Niedersachsen gehe dabei seit August 2007 mit gutem Beispiel voran: Um die Elternbeitragsfreiheit zu gewährleisten, zahlt das Land für eine Halbtagsbetreuung in Vormittagsgruppen oder in Nachmittagsgruppen sowie in Kinderspielkreisen 120 Euro monatlich für jedes Kind. „Es müssten dafür zwar zusätzliche finanzielle Mittel aufgewandt werden, jedoch wäre dies das richtige Zeichen für eine aktive Familienpolitik und definitiv eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder“, so JU-Kreisvorsitzenden Florian Oßner.

Der Landesvorsitzende hatte sich für sein Referat viel vorgenommen, denn es ging um Generationengerechtigkeit durch nachhaltige Politik. Laut dem Bundestagsabgeordneten habe sich immer wieder herausgestellt, dass der Begriff Gerechtigkeit ganz unterschiedlich definiert werde. Den Linken gehe es darum, empfundene materielle Ungerechtigkeiten durch Umverteilung zu nivellieren. „Unser Gerechtigkeitsbegriff geht dagegen von der Maxime aus, dass Gerechtigkeit nicht durch Gleichmacherei entsteht“, so Müller.

Für die Union gelte das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Wer arbeitet, solle mehr haben, als der der nicht arbeitet. Deshalb müssen man, laut Müller, den Menschen schnellstens wieder mehr Netto von ihrem Brutto verschaffen und aufhören, die Menschen mit immer neuen Umverteilungs- und Belastungstricks in die Abhängigkeit des Staates zu treiben. Das alles funktioniere aber nur mit der dritten Säule, der Chancengerechtigkeit. „Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen bei ihrem Start in Schul- und Berufsleben eine möglichst einheitliche Ausgangsposition haben“ hielt Müller fest. Das erreiche man aber nicht durch formale Vereinheitlichung in einer sozialistischen Gesamt- oder Einheitsschule, sondern dadurch, dass der Staat das Betreuungs-, Schul- und Ausbildungssystem durch möglichst viele Übergangsmöglichkeiten durchlässiger macht, als es heute ist. Dabei sei die CSU auf einem guten Weg, denn für sie gelte längst die Maxime, dass es kein Abschluss ohne Anschluss geben dürfe.

„Es verstößt gegen unsere Vorstellung von Generationengerechtigkeit, wenn der Staat – wie seit gut 40 Jahren – mit einer massiven Schuldenpolitik gegenwärtige Lasten auf die Schultern der nachfolgenden Generationen verschiebt“, so der Landesvorsitzende. Bayern ist hier mit dem mühsam gegen viele gesellschaftliche Kräfte und die Opposition erreichten ausgeglichenen Haushalt einmal mehr Vorreiter in Bayern.

Da hakte auch Kreisvorsitzender Oßner wieder ein. Bereits Anfang Juli wurde der Kreisvorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Landshut von der JU in einem Brief angeschrieben, um mehr über deren politische Positionen hinsichtlich der Energie-, Haushalts- und Bildungspolitik zu erfahren. So war man sich anhand der Auftritte im Internet nicht sicher, ob die Freien Wähler trotz der Fülle an Forderungen im schulischen Bereich und im Straßenbau auch den ausgeglichenen Haushalt befürworten. Es sei immer wieder zu lesen gewesen, dass die Freien Wähler auch mit der SPD und den Grünen koalieren würden, um an die Regierung in Bayern zu kommen. Für die JU stellte sich damit die Frage, ob die Freien Wähler somit auch die Gesamtschulen befürworten. Leider, so Oßner, blieben die Freien Wähler die schriftliche Antwort bis zum heutigen Tage schuldig. „Keine Position zu beziehen, sei anscheinend doch einfacher.“
 

August 2008

 
Antrag des JU-KV LA-Land zur Landesversammlung der Jungen Union am 11./12. Oktober 2008 in Gersthofen

Die Landesversammlung der Jungen Union Bayern möge beschließen:

Die Junge Union Bayern übt verstärkt Druck aus auf die Bayerische Staatsregierung für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr vor der Einschulung (pauschale Kostenübernahme für die Kommunen).


Begründung:

Wir wollen den jungen Menschen in Bayern die besten Chancen für ein erfülltes und verantwortliches Leben in Familie, Beruf und Gesellschaft ermöglichen. Frühkindliche Bildung ist dafür die unverzichtbare Grundlage.

Immer noch hängt der Bildungserfolg eines Kindes in kaum einem anderen europäischen Land so stark von der sozialen Herkunft der Eltern ab, wie in Deutschland. Um diesen Zusammenhang aufzubrechen, muss Bildung früh und flächendeckend ansetzen und im adäquaten Kostenrahmen bleiben.

Das Bundesland Niedersachsen geht seit August 2007 mit gutem Beispiel voran: Um die Elternbeitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahrs zu gewährleisten, zahlt das Land für eine Halbtagsbetreuung in Vormittagsgruppen oder in Nachmittagsgruppen 120 Euro monatlich für jedes Kind - für eine Ganztagsbetreuung von mindestens je acht Stunden an fünf Tagen in der Woche 160 Euro monatlich. Nur für den Fall, dass bei einer Ganztagsbetreuung die Pauschale nicht ausreicht, können die Einrichtungen noch den Differenzbetrag als Elternbeitrag erheben.

Diese Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahrs vor der Einschulung in Bayern wäre ein erster wichtiger Schritt zur finanziellen Entlastung der Eltern sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein Anreiz zur Wahrnehmung dieses so wichtigen Bildungsangebots für alle Kinder.
 

Juli 2008

 
„Auf dem richtigen Weg“ - Kreisverband der Jungen Union begrüßt ausdrücklich die steuerpolitischen Ansätze der CSU

„Die CSU bleibt mit vielen jungen Gesichtern die treibende Kraft in Bayern“, so Florian Oßner als Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) Landshut-Land bei der letzten Kreisausschusssitzung. Neben den aktuellen Fragen der Steuerpolitik, wie der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale stand im Gasthaus Bergmüller in Mettenbach vor allem der Bericht der neu gewählten kommunalen JU Mandatsträger über ihre ersten Erfahrungen in den Kommunalparlamenten auf der Tagesordnung.

Der Kreisvorsitzende Florian Oßner freute sich, neben der CSU-Kreisvorsitzenden Gertraud Goderbauer, MdL, auch viele neue kommunalen Mandatsträger der Jungen Union, die in Kreis- und Gemeindeparlament gewählt worden sind, begrüßen zu können. „Die Kandidaten der Jungen Union haben im Kommunalwahlkampf allesamt eine hervorragende Arbeit geleistet“, so Landtagsabgeordnete Gertraud Goderbauer. Oßner hob hierbei auch die Arbeit jener JU-Wahlkämpfer hervor, die nicht in der vordersten Reihe standen, aber durch ihre begeisterte unermüdliche „Graswurzelarbeit“ maßgeblich zum Gesamterfolg beigetragen haben. Die anwesenden Mandatsträger tauschten sich nach der Begrüßung über ihre ersten Erfahrungen, wie zum Beispiel die Zuteilung zu den verschiedenen Ausschüssen aus. Die Anwesenden waren sich einig, dass es für die JU-Mandatsträger in Zukunft eine gemeinsame kreisweite Plattform geben soll, wo Ideen ausgetauscht und die Interessen der jungen Generation mit dem Ziel einer familienfreundlichen Gemeinde gebündelt vorangetrieben werden sollen.

Sind hochmotiviert: Der Kreisausschuss der Jungen Union mit den JU-Kommunalmandatsträgern, sowie Kreisvorsitzendem Florian Oßner (fünfter von rechts) und Landtagsabgeordneten Gertraud Goderbauer (rechts)

Weiterhin für eine lebhafte Diskussion sorgten die aktuellen steuerpolitischen Vorstöße der CSU. „Vor 50 Jahren griff der Spitzensteuersatz beim 20-fachen, heute beim 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens“, führte Niklas Foidl vom Arbeitskreis Finanzen hierzu aus. Infolge der durch Inflationseffekte bedingten kalten Progression wurden die Durchschnittsverdiener, die wenige Möglichkeiten haben, der Einkommensteuer durch Gestaltungsmöglichkeiten auszuweichen, über die Zeit immer stärker belastet. Gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen greife die von der CSU mit Erwin Huber an der Spitze vorgeschlagenen Senkung besonders stark, da die Grundfreibeträge und die Eingangsteuersätze abgesenkt werden sollen. „Die Besserstellung der Familien mit Kindern ist zudem ein Beitrag zu einem gerechteren und sozialverträglicheren Steuersystem“, so Kreisvorsitzender Oßner. Die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ist nicht nur als „staatliche Wohltat“ in Zeiten hoher Energiepreise zu sehen, es handelt sich auch um eine Frage der Gerechtigkeit, führte Niklas Foidl weiter aus. „Schließlich fahren die Menschen nicht zu ihrem Freizeitvergnügen zur Arbeit, sondern um Geld zu verdienen.“ Wer den einmütigen Tenor der Finanzgerichtsurteile gelesen habe, wird keine Zweifel mehr daran hegen, dass die Nichtabziehbarkeit der Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte als Werbungskosten verfassungswidrig sei, da die neue Regelung unter anderem gegen das Verfassungsgebot der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit verstößt. Es stünde hier der „großen Politik“ gut an, nicht immer nur auf Gerichtsurteile zu reagieren, ist sich die JU sicher. In Anbetracht des sprudelnden Steueraufkommens der letzten Jahre und vorhandener Einsparpotentiale überzeuge das Argument nicht, dass die Abschaffung der neuen Regelung „auf Pump“ finanziert werden müsste. „Wir glauben grundsätzlich daran, dass das Geld der Bürger besser beim Bürger aufgehoben ist, als beim Staat“, fasste Oßner die Sicht der Jungen Union zusammen.
 

Juli 2008

Juni 2008

 
Stolz auf die deutsche Nationalmannschaft

Velden. Einen einzigartigen Fußballabend bescherte die deutsche Nationalmannschaft den vielen Besuchern im fast voll besetzten vorderen Teil des Saals im Gasthaus Putz/Zviedris in Obervilslern am ersten Spieltag der Gruppe B der Fußball-Europameisterschaft gegen Polen. Spätestens in der 20. Minute, in der Stürmerstar Lukas Podolski den Führungstreffer lieferte, waren die vielen eingefleischten Fans außer Rand und Band – auch die Organisatoren, das Schwung-Team der Jungen Union (JU) für Erwin Huber, waren überaus zufrieden mit dem tollen Fußballabend.

„Ein wenig Ironie des Schicksal spielt da schon mit“, bemerkte JU-Ortsvorsitzender Florian Oßner, als der in Polen geborene deutsche Stürmer Lukas Podolski gleich beide Tore für die Deutschen gegen die Polen beim 2:0-Sieg schoss (20./73. Minute). So hatte auch jeder der anwesenden Public Viewing Fans Verständnis für seinen eher zurückhaltenden Jubel.

Der anwesende Landtagslistenkandidat der CSU, Werner Bumeder, war auch vollends begeistert von der guten Stimmung beim Public Viewing in Obervilslern. "Nach dem Sieg über Polen können wir stolz auf unsere Nationalmannschaft sein, genauso wie wir stolz auf Bayern und die CSU sein können", sagte Bumeder. Die gute wirtschaftliche Situation, die niedrige Arbeitslosigkeit im Arbeitsamtbereich Vilsbiburg und die guten Bildungschancen in Bayern waren die wesentlichen Punkte, die Bumeder in seiner Bilanz ansprach. Wichtig wird in der Zukunft, die ländlichen Regionen zu stärken sowie Fortschritt und Kultur unter einen Hut zu bringen, damit Bayern seine Einmaligkeit und den Spitzenplatz auch in Zukunft halten kann. Werner Bumeder nutzte die Halbzeitpause, um mit den interessierten Zuschauern ins Gespräch zu kommen und deren Anliegen an die Politik zu erfahren.

Passend zur Veranstaltung war auch, dass am selben Tag die bereits weit über die Region hinaus bekannte Mädchen-Mannschaft des TSV Vilslern den Sepp-Herberger-Preis verliehen bekommen hat. Damit erhielt der TSV Vilslern die höchste Auszeichnung des Deutschen Fußballbundes im Jugendbereich. So ist in der Anerkennungsurkunde zu lesen: „In dem Bewusstsein, dass das Fußballspiel junge Menschen besonders anspricht und in der Überzeugung, dass dies ein geeignetes Mittel zur Erziehung der jungen Menschen zur Persönlichkeit und zur Mitverantwortung darstellt, unterstützt und würdigt die Sepp-Herberger-Stiftung die Vereine, die in besonderem Maße den Mädchen- und Schülerfußball fördern.“ Sepp Herberger war von 1936 bis 1942, dann wieder von 1950 bis 1964 Fußballtrainer der deutschen Nationalmannschaft. Unter seiner Führung wurde Deutschland 1954 zum ersten Mal Weltmeister. TSV-Vorsitzender Josef Plieninger zeigte sich deshalb auch überaus stolz auf seine Mädchenmannschaft mit Jugendleiter Anton Kofler an der Spitze.

Die nächste Übertragung eines WM-Spiels des Schwung-Teams findet heute ab 19.30 Uhr im Innenhof der Stadthalle Dingolfing statt. Diesmal gilt es, nach der Niederlage gegen Kroatien am letzten Donnerstag nun gegen Österreich zumindest ein Unentschieden zu erreichen, um in das Viertelfinale einzuziehen.
 

Juni 2008

Mai 2008

 
Die CSU-Generalin und der BDF heizen zum Schluss nochmals richtig ein - Volksfest in Velden wird mit zwei Festrednern abgerundet

Zum politischen Abend im Rahmen des Volksfestes in Velden am Montag, 26. Mai ist es heuer dem CSU Ortsverband mit Elisabeth Fuchshuber an der Spitze gelungen, als Festrednerin die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zu gewinnen. Die verheiratete zweifache Mutter gibt mit ihrem erfrischenden Wesen und ihrer Aufgeschlossenheit für neue innovative Ideen der CSU eine überaus attraktive Note. Dabei hat die 45-jährige Rechtsanwältin mit dem kommunalpolitischen Mandat im Ingolstädter Stadtrat und mit vielem weiterem ehrenamtlichem Engagement im sozialen Bereich vor Ort stets ihre Bodenständigkeit behalten. Ein besonderes Anliegen von Christine Haderthauer als erste Generalsekretärin in der Geschichte der CSU ist die gezielte Förderung von Frauen in Beruf und Familie. Zudem hat die Landtagsabgeordnete mit ihrem beherzten Einsatz in der CSU-Grundsatzkommission wesentlich zur modernen inhaltlichen Neuausrichtung der Partei für die Zukunft beigetragen. Aber wie schafft man es, derartige berufliche Herausforderungen und die junge Familie unter einen Hut zu bringen? „Mit viel Freude an der Arbeit und Menschen, die mich unterstützen“, so die Generalin ganz locker.

„Unter aller Sau“ seien derzeit die Preise für Schweine und Bullen. Die Verluste, die die bäuerlichen Fleischerzeuger machten, seien so hoch wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr, argumentieren viele Schweinehalter und Bullenmäster. Deshalb versucht der neu gegründete Bundesverband deutscher Fleischerzeuger (BDF) bei den Schlacht- und Handelskonzernen höhere Preise durchzusetzen. Dazu spricht im Anschluss an Christine Haderthauer der 1. Vorsitzende des BDF, Alois Moosmüller.

Beide Festredner werden den Volksfestbesuchern in Velden wieder eine gewohnt spannende, informative und womöglich auch hitzigen Diskussion bescheren. Die Bewirtung im Festzelt beginnt am Montag ab 19 Uhr. Daraufhin wird ab 20 Uhr Christine Haderthauer den politischen Abend einläuten. Die gesamte Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen.
 

Mai 2008

 
Beate Merk stellt sich den Fragen der Frauen - Erwin Huber lädt zum Frauenfrühstück am Sonntag, 25. Mai beim Vilserwirt

Staatsminister und CSU Parteivorsitzender Erwin Huber lädt am Sonntag, 25. Mai ab 10 Uhr beim Vilserwirt in Altfraunhofen alle Frauen des Altlandkreises Vilsbiburg zu einem Frühstücksbuffet ein. Hierzu referiert unsere bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk über Kinderschutz in Bayern.

Die 50-jährige promovierte Juristin, die seit Oktober 2003 bayerische Staatsministerin der Justiz ist, hat mit ihren Mandaten im Kreistag Neu-Ulm und im Bezirkstag Schwaben sowie mit zahlreichen weiteren ehrenamtlichen Projekten vor Ort viele Erfahrungen sammeln können. Als Mitglied im Kinderschutzbund Ulm/Neu-Ulm und als Schirmherrin des Integrationsprojekts „Starke Eltern, starke Kinder“ sowie als Patin von „Schule ohne Rassismus“ ist es Beate Merk ein besonderes Anliegen, sich um das Wohl und den Schutz unserer Jüngsten zu kümmern. Denn wie sie erst vor kurzem ausführte, habe sie sich in ihrem Amt ganz besonders einem Ziel verschrieben: „Dem Schutz der Menschen vor Kriminalität. Und hier an erster Stelle dem Schutz derer, die sich nicht selbst helfen können, nämlich unseren Kindern.“

Foto: Justizministerin Beate Merk steht den Frauen Rede und Antwort

Alle Frauen sind herzlich eingeladen, über Kinderschutz und weitere aktuelle frauenpolitische Themen in lockerer Atmosphäre mit Beate Merk zu diskutieren. Die Kosten für das Frühstücksbuffet übernimmt Staatsminister Erwin Huber. Dieser hat auch die Schirmherrschaft über diese Veranstaltungsreihe speziell für Frauen übernommen, welche gemeinsam vom Kreisverband der Frauen Union und Jungen Union organisiert wird.
 

Mai 2008

 
Kaufkraft der Region für die Jugend nutzen - Schwung-Team der Jungen Union im Gespräch mit Staatsminister Erwin Huber und Landtagskandidat Werner Bumeder - Frauenfrühstück

„Unsere Heimatregion nimmt im nationalen und internationalen Vergleich eine Spitzenstellung ein. Veränderungsprozesse, technische Entwicklungen und die Globalisierung erfordern aber ständige, immer rasanter werdende Anpassungsprozesse“, führte Staatsminister Erwin Huber in einem Gespräch mit Vertretern der Jungen Union (JU) aus den Landkreisen Dingolfing-Landau und Landshut aus.

Vor allem die Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, gute Bildungschancen sowie die medizinische Grundversorgung wurden von den jungen Politikern als wesentliche Standortfaktoren und Eckpfeiler für eine zukunftsfähige Region beschrieben. Dazu seien eine gute Infrastruktur, die Vollversorgung mit Breitbandtechnologie, aber auch gute Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser essentielle Qualitätsmerkmale, fasste der JU-Kreisvorsitzende Florian Oßner nach einer ausgiebigen Diskussion zusammen. "Die daraus resultierende gestiegene Kaufkraft in unserer Region müsse deshalb noch besser für die Jugend genutzt werden, indem damit gezielt die Vorteile gegenüber großen und teuren Ballungsräumen wie München oder Nürnberg herausstellt", so Oßner.

Foto: Staatsminister Erwin Huber und Listenkandidat Werner Bumeder (4. von links) im Gespräch mit JU-Kreisvorsitzendem Florian Oßner (5. von rechts) und seinem Schwung-Team

Ein breites Spektrum an Handlungsansätzen und verschiedenste Wege zur Umsetzung seien der Schlüssel zum Erfolg. Bei aller Modernisierung und Anpassung gelte es aber auch, die bayerische Tradition und das Brauchtum nicht zu vergessen, sowie die bäuerliche Landwirtschaft und das Handwerk als tragende Säulen zu fördern, betonte Werner Bumeder, Listenkandidat der CSU für den Bayerischen Landtag.

In der Gesprächsrunde bestand Einigkeit, dass große Herausforderungen zu bewältigen seien, damit Niederbayern eine Aufsteigerregion bleibe und die gute Entwicklung für die kommenden Generationen erfolgreich fortgesetzt werden könne. „Gerade gut ausgebildete junge Leute gehen nur dort hin, wo auch qualifizierte Arbeit angeboten wird“, so Oßner. Zudem müssten für Frauen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Beruf und Familie auch in der ländlichen Region vereinbar seien.

Mit einem „Frauenfrühstück“ in lockerer Atmosphäre wolle man hierzu eine ganze Veranstaltungsreihe starten, die von einem kompakten Wahlkampfteam, dem so genannten Schwung-Team aus der JU, organisiert wird. Auf Einladung des CSU-Parteivorsitzenden und Staatsministers Erwin Huber findet das erste Frauenfrühstück am kommenden Sonntag, 25. Mai um 10 Uhr beim Vilserwirt in Altfraunhofen statt. Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk wird dabei zu aktuellen frauenpolitischen Fragen Stellung nehmen. Alle interessierten Frauen sind dazu herzlich eingeladen.
 

April 2008

 
Junge Mandatsträger kommen in Verantwortung - Bezirksklausurtagung der Jungen Union stellt die inhaltliche Arbeit in den Vordergrund

Über das gute Abschneiden der jungen Kandidaten konnten sich am Wochenende die Teilnehmer der traditionellen Frühjahrsklausur der Jungen Union (JU) Niederbayern freuen. Im Hotel Mayerhofer in Aldersbach begrüßte Bezirksvorsitzender Christian Moser viele Kreis- und Ortsvorsitzende aus ganz Niederbayern, darunter auch eine große Gruppe aus dem Landkreis Landshut mit Florian Oßner an der Spitze. Neben der Wahlanalyse standen die Landtagswahlen und die inhaltliche Arbeit im Vordergrund der Veranstaltung.

Besonders die unterschiedlichen regionalen Bedürfnisse innerhalb Niederbayerns wurden an der Klausurtagung der JU wieder deutlich. So kann sich der Speckgürtel rund um Landshut und Dingolfing auf Zuzug aus den anderen Regionen Deutschlands freuen, während Bewohner im Bayerischen Wald ihre Heimat auf der Suche nach einem Arbeitsplatz verlassen. Vor allem die Entwicklung des ländlichen Raums und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei dabei ein wichtiger Baustein. Damit hänge, laut Oßner, auch die bedarfsgerechte Kinderbetreuung zusammen, welche in den Kommunen bereits schon auf Hochtouren vorangetrieben werde.

Grundvoraussetzung zur Schaffung von Arbeitsplätzen sei dabei die Infrastruktur, so der Ausbau der zentralen Verkehrsachsen A94 und B12/B15neu. Zudem werde sich die niederbayerische Region immer stärker vom Agrar- und Produktions- zum High-Tech-Standort entwickeln, um mit angrenzenden Regionen konkurrieren zu können. Eine Schlüsselrolle spiele dabei die Qualität der Bildung, vor allem aber auch die Stärkung der Hauptschulen und die Vernetzung und Clusterbildung der Fachhochschulen Landshut und Deggendorf mit den hiesigen Unternehmen.

Für die weitere inhaltliche Arbeit wurden sechs Arbeitsgruppen gebildet, die über den Sommer Themengebiete erschließen, Aktivitäten durchführen und Positionspapiere formulieren. Außerdem soll auf Basis des Positionspapiers "Niederbayern 2020", das von Kultusstaatssekretär Bernd Sibler in seiner Zeit als JU-Mitglied ausgearbeitet wurde, ein Nachfolgeprojekt entstehen. In einer Standortanalyse sollen Möglichkeiten und Chancen der Zukunftsregion Niederbayern ausgelotet werden.

Foto: Die politische Landkreis-Jugend in Klausur mit CSU-Bezirksvorsitzendem Manfred Weber (Mitte), JU-Kreisvorsitzendem Florian Oßner (3. von links) und JU-Bezirksvorsitzendem Christian Moser (links)

In der anschließenden Wahlanalyse der letzten Kommunalwahlen konnte man in allen Landkreisen einen erfreulichen Trend zu jungen Mandatsträgern feststellen. "Die JU-ler haben bei den Kommunalwahlen nicht nur gewonnen, sondern schier abgeräumt", stellte so auch der anwesende CSU-Bezirksvorsitzende und ehemalige JU-Landesvorsitzende Manfred Weber fest, der die Arbeit der politischen Nachwuchsorganisation lobte. Auch Bezirksvorsitzender Moser hob den Erfolg der Jugend in der Wahlnachlese hervor: 26 Kreisräte, 131 Stadt-, Markt- bzw. Gemeinderäte werden von der Jungen Union Niederbayern ab Mai gestellt. Der Trend gehe hin zu jungen Kandidaten.

Im Landkreis Landshut könne man sich über 14 Gewählte in die Kommunalparlamente aus den eigenen Reihen freuen. „Die JU kann nun zeigen, was in ihr steckt und muss ihrer neu gewonnen Verantwortung mit stetigem Engagement gerecht werden“, lautete Florian Oßners Fazit.

Mit Optimismus werde auch die kommende Landtagswahl erwartet: "Die CSU ist gut aufgestellt und ist fähig, wieder 50 Prozent plus x erreichen", ist Bezirksvorsitzender Moser überzeugt. Die Volkspartei habe in den vergangenen Jahrzehnten gute Arbeit geleistet. Eine vernünftige Alternative dazu in Bayern sei nicht zu erkennen. „Die CSU ist und bleibt einziger Anwalt bayerischer Interessen“, hielt Manfred Weber fest.

Andere, selbsternannte parteilose, politische Gruppierungen stellten dabei immer wieder wünschenswerte Forderungen an die Politik, welche zumeist nicht neu seien. Jedoch bleiben sie oft dem Wähler schuldig, wie sie diese Vorhaben letztendlich finanzieren wollen. Derartige politische und scheinheilige Manöver wolle die JU Niederbayern in Zukunft verstärkt enttarnen und selbst eine transparente und vernünftige Linie verfolgen, welche sich am Machbaren orientiert. Damit könne man auch verstärkt das Vertrauen in die Politik wieder zurück gewinnen.
 

März 2008

 
Wahlnachlese der JU

Februar 2008

 
Wahlkampfabschluss der CSU - "CSU ist einzig echter Anwalt der Familien"

Velden. Da die CSU in allen politischen Ebenen, sowohl in den Kommunen, als auch im Bezirk, Landtag, Bundestag und im Europaparlament stark vertreten sei, können Entscheidungen höherer Ebenen, welche auch die Gemeinden betreffen, immer partnerschaftlich und einvernehmlich getroffen werden. Damit leitete der CSU-Bezirksvorsitzende Manfred Weber beim Infoabend des CSU-Ortsverbands seinen Vortrag vor zahlreichen Zuhörern im Gasthaus Zviedris in Obervilslern ein. Anschließend betonten Bürgermeisterkandidat Jakob Oßner und Landrat Josef Eppeneder das vorrangige Ziel der CSU, den ländlichen Raum weiter positiv zu entwickeln.

Ein starkes Team für die Kommunen: CSU-Bezirksvorsitzender Manfred Weber (5. von links),
Landrat Josef Eppeneder (mitte) und Bürgermeisterkandidat Jakob Oßner (rechts daneben)

In seinen einführenden Worten stellte Florian Oßner als Moderator der Veranstaltung und Ortsvorsitzender der Jungen Union (JU) die Leistungen von CSU-Bezirksvorsitzenden und Europaabgeordneten Manfred Weber deutlich heraus. Als früherer JU-Landesvorsitzender sei er noch immer für viele Mitglieder der jungen CSU ein großes Vorbild, gerade hinsichtlich seiner klaren Position in der Familienpolitik. Oßner bezeichnete zudem Weber als überaus fleißigen Pionier im Bereich der Europapolitik. Mit seinem Brüsseler Tagebuch, welches in regelmäßigen Abständen in den regionalen Zeitungen veröffentlicht wird, trüge er wesentlich dazu bei, dass sich die vormals negative Einstellung der Bevölkerung gegenüber Europa ins Positive gewandelt habe.

Verlässliche CSU

In seinem Vortrag beschrieb Manfred Weber die CSU als verlässlichen Partner der Kommunen. Großer Vorteil der CSU sei dabei, dass sie in allen politischen Ebenen vertreten ist, somit auch die Probleme der Kommunen kenne und diese mit in alle Entscheidungen im Landtag, Bundestag und im Europaparlament einfließen lässt. Es entstehe somit transparente Politik aus einem Guss. Weber bedankte sich dahingehend auch für die freundschaftliche Zusammenarbeit mit Landrat Josef Eppeneder und dem Landkreis Landshut.

In diesem Zusammenhang wies er auch auf die neuerliche Gefahr der Linken in den westdeutschen Parlamenten hin. Für ihn sei es absolut erschreckend, wie sich gerade frisch gewählte Landtagsabgeordnete der Linken in Nordrhein Westfalen nicht klar von der DDR-Diktatur abgrenzen und sogar fordern, eine Gesellschaftsordnung mit einem Stasiapparat nach Vorbild der ehemaligen DDR in Deutschland einzurichten.

Hinsichtlich der Familienpolitik hob der Bezirksvorsitzende heraus, dass im Bundestag die CSU der einzig echte Anwalt der Familien sei. Nicht nur die einseitige Schaffung bedarfsgerechter Kinderbetreuung sei ein Ziel der CSU, sondern auch die finanzielle Unterstützung des Erziehungsberechtigen in Form des Betreuungsgelds, welcher sich entscheidet, bei seinem Kind zu Hause zu bleiben. Dies wurde zwar von allen anderen Parteien stark kritisiert, jedoch wolle die CSU damit auch die Erziehungsleistung der Mütter und Väter klar honorieren.

Belebung des Marktzentrums

Bürgermeisterkandidat Jakob Oßner fügte zu Manfred Webers Ausführungen noch hinzu, dass der Bedarf an Krippenplätzen auch in Velden tatsächlich kontinuierlich steige. Beim Kindergarten werde sich, laut Oßner, der Schulaufwandsträger auf eine Betreuung von 7 Uhr morgens bis 17 Uhr nachmittags einstellen. Darüber hinaus sollte an der Grund- und Hauptschule die Ganztagsbetreuung organisiert und die Möglichkeit zur Einnahme des Mittagsessens an der Schule für alle Kinder geschaffen werden. Die Schule sei klarer Kristallisationspunkt für den Markt Velden und müsse für die Zukunft ausgerichtet werden. „Eine Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen ist dabei ein praktikabler Weg“, erklärte Jakob Oßner. In den Focus seiner Zukunftsvisionen stelle der Bürgermeisterkandidat die Belebung des Marktzentrums und die Stärkung der zentralen Orte Eberspoint und Vilslern. Die Förderung der Jugendarbeit bleibe weiterhin eine zukunftsorientierte Aufgabe für die Gemeinde. Großes Lob spendete Jakob Oßner abschließend auch den Vereinen für ihre ausgezeichnete Seniorenarbeit.

Beifall von der Jugend

In seinem Grußwort ging Landrat Josef Eppeneder auf die positive Entwicklung des ländlichen Raums ein. In den letzten Jahren habe der Landkreis Landshut einen immensen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt und damit stark an Attraktivität gewonnen. Dies wolle er weiterhin aktiv unterstützen und damit auch den Anreiz für die Jugend und jungen Erwachsenen schaffen, dass sie sich auch in Zukunft für den Landkreis Landshut als ihre Heimat entscheiden. Eppeneder bekam dafür von vielen, vor allem jungen Zuhörern, starken Beifall. Zudem tritt Eppeneder für eine Stärkung der Hauptschule ein, da für ihn ein handwerklich Begabter genauso viel wert sei wie jemand mit Hochschulabschluss. Zudem stellte der Landrat heraus, dass entgegen vieler anders lautender Medienberichte der überwiegende Teil der Jugend überaus anständig und fleißig sei und sich in vielen Vereinen ehrenamtlich einsetze.

Zum Abschluss bedankte sich CSU-Ortsvorsitzende Elisabeth Fuchshuber bei allen Gästen für den gelungen Infoabend und bei Ulrike und Christina Schott für die musikalische Umrahmung.
 

Januar 2008

 
Junge Union stellt Lehrstellenspiegel vor