Pressemitteilungen 2011

Nach den Durchwahlen der Jungen Union: Junge Frauenpower in der Politik

Seit den letzten Wahlen auf Bezirksebene hat sich sowohl bei Junger Union (JU), als auch bei der CSU erhebliches geändert: Der Vorwurf, junge Frauen interessieren sich eher weniger für Politik dürfte definitiv widerlegt sein. So freute sich der mit über 98 Prozent frisch gewählte JU-Bezirksvorsitzende Florian Oßner auf die mit sehr guten Ergebnissen gewählten neun jungen Frauen in die Bezirksvorstandschaften der Mutterpartei CSU und der JU, davon allein drei aus dem Landkreis Landshut.

Florian Oßner kündigte auch an, die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Christian Moser fortzusetzen: „Wir wollen weiterhin eine starke Stimme innerhalb der Jungen Union in Bayern sein.“ Schwerpunkte werden die Wirtschafts- und Familienpolitik bilden - vor allem die damit eng verbundene Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie die prekäre demographische Entwicklung.

Gerade aber auch zur Urlaubszeit wird wieder deutlich vor Augen geführt: Das deutsche Straßennetz mit seinem umfangreichen System von Autobahnen steht für flexible Mobilität und gelungene Infrastruktur. Die europäischen Nachbarn wissen insbesondere in den Sommermonaten den Vorteil der gut ausgebauten Strecken in Richtung Norden und Süden zu schätzen. Neben dem Urlaubs- und Freizeitverkehr rolle aber auch immer mehr Warenverkehr durch das Transitland Deutschland. Die Reparatur und Pflege des ausgedehnten Straßennetzes ist kaum noch über Steuerleistungen zu finanzieren.

„Aus diesem Grund sollte die Bundesregierung die Einführung einer PKW-Maut für deutsche Autobahnen endlich prüfen, um alle Nutzer – und Abnutzer – an den Kosten zu beteiligen“, so Vorsitzender Florian Oßner. Ein Vignettensystem müsste dabei derart gestaltet sein, dass für die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastungen auftreten. Dies könne beispielsweise durch eine geringere Kfz-Steuer gewährleistet werden. Bei Verwendung eines elektronischen Vignettensystems sei zudem eine ökologische Komponente integriert. Die Mehreinahmen sollten daraufhin ausnahmslos der Instandhaltung und dem Ausbau des deutschen Straßennetzes zu Gute kommen.

Bild: JU-Bezirksvorsitzender Florian Oßner (links) rahmt mit seinem Vorgänger Christian Moser (rechts) die neu gewählten Vorstandsmitglieder Melissa Goossens (3. von links), Manuela Wagenbauer (4. von links), Anna Holzner (5. von links) und Kristina Neumaier (2. von rechts) ein.

Christine Haderthauer sprach beim "Politischen Montag" zum Abschluss des Volksfests

Von Peter Köppen
Velden. Christine Haderthauer, Staatsministerin für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen, sprach im Veldener Festzelt beim traditionellen "Politischen Montag". Wer von den rund 400 Besuchern eine zünftige Bierzeltrede erwartet hatte, deftig und temperamentvoll vorgetragen, der wurde nicht enttäuscht. Die Landtagsabgeordnete Gertraud Goderbauer (CSU) fasste den Abend am Schluss passend zusammen: "Die Ministerin hat Niederbayern mitgerissen und CSU-Positionen klar und deutlich vertreten."

Der politische Gegner mag bei der einstündigen Rede wohl verzweifelt sein: Haderthauer zeigte konservative Politik auf, knallhart vorgetragen und mit kräftigen Watschen nach allen Seiten. Mit halbstündiger Verspätung zog die Ministerin, standesgemäß von der Blaskapelle Velden mit dem bayerischen Defiliermarsch begleitet, ins Festzelt. Sehr schnell und zügig kam Haderthauer auf die brisanten Themen zu sprechen.

 
Sie lobte Niederbayern und die Region Landshut für die hervorragende Statistik in der Arbeitsmarktsituation. Eine Arbeitslosenquote von unter drei Prozent sei eigentlich Vollbeschäftigung. Dennoch meinte die Vortragende, man dürfe sich trotz der guten Zahlen nicht zufrieden zurücklehnen, sondern müsse sanften Druck auf Langzeitarbeitslose ausüben. "Sie sollen wissen, dass der Arbeitsmarkt sie braucht", rief sie ins gut gefüllte Festzelt: "Wenn wir sie jetzt nicht in den Arbeitsmarkt bekommen, wann dann ?" Haderthauer zeigte Verständnis für Arbeitnehmer, die keine Lust verspüren, Sozialhilfebezieher ein Leben lang zu unterstützen. "Hartz IV ist ein Gästezimmer, ein vorübergehender Zustand, und kein Wohnzimmer, in dem man es sich bequem machen kann", sagte sie.
Die Gemeinschaftsschule, so erklärte die Staatsministerin, werde von vielen im Land als "chic" angesehen. "Aber wir dürfen nicht jeden Irrtum alle 20 Jahre neu an unseren Kindern ausprobieren", wetterte sie. Ein Problem für Haderthauer war, dass die Schwesterpartei CDU aus ihrer Sicht gerade den Weg in die Gemeinschaftsschule ebnen würde, und sie sagte: "Ein handwerklich geschickter Schüler tut sich vielleicht schwer, eine Abhandlung über ein Geschichtsthema zu verfassen. Aber dann sollte er nicht dieselbe Schule besuchen müssen wie der theoretisch Begabte." Der Tod des mehrgliedrigen Schulsystems sei eingeläutet worden, weil "die Sozis die Hauptschule schlecht geredet haben". Man brauche Menschen mit praktischen Fähigkeiten und sollte dafür Sorge tragen, dass die Produktion in Deutschland bleibe.

 
"Keine islamischen Feiertage" Krippenplätze hielt Christine Haderthauer zwar für notwendig, doch könne es nicht das Ziel der Politik sein, Kleinkinder den ganzen Tag in staatlichen Betreuungsformen unterzubringen. "Dies ist die Entwertung der Familie", erklärte sie. Daher sei es nur gerecht, neben der Schaffung von Krippenplätzen Steuergelder zur Verfügung zu stellen, um ein Betreuungsgeld an diejenigen zu zahlen, die so einen Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen wollen. Noch wichtiger sei es allerdings, den Schulalltag so zu organisieren, dass die Eltern der Schüler ganztägig arbeiten könnten. "Es geht nicht an, dass die Schule Ihnen mittags die Kinder vor die Tür stellt", erklärte sie.
"Wer hier lebt, hat unsere Gesellschaftsordnung zu akzeptieren", war Haderthauers Kernaussage zur Integration. Nur ein Viertel der Asylbewerber hätte ein Asylrecht. Die anderen würden sagen: "Bei euch ist es schöner, lasst uns hier leben." Obwohl sie von Gutmenschen umlagert sei, wolle sie denen zurufen: "Wenn dir das Recht nicht zusteht, dann hast du auszureisen." Wer hier lebe, müsse aber nach einem Jahr Aufenthalt Deutsch sprechen, denn er lebe hier schließlich freiwillig. "Und er kann nicht erwarten, dass es bei uns zugeht wie in seiner Heimat." Gerade von den Kirchen vermisste die Ministerin mehr Unterstützung. "Es geht nicht, dass wir hier islamische Feiertage einführen, wie die Grünen es fordern. Wir müssen hier Pflöcke reinhauen", schmetterte die Rednerin.
Selbstkritisch endete Haderthauer, dass das Ansehen der Politiker nicht immer das beste sei. Sie forderte jüngere Menschen auf, sich nicht im Sofa zurückzulehnen, sondern sich in der Politik zu engagieren: "Die Allerbesten brauchen wir in der Politik. Es muss ein Flirt-Faktor werden, wenn man sagt, man arbeite in der CSU mit." Nirgendwo in Deutschland sei die Lebensqualität so hoch wie in Bayern. Deshalb wollten auch so viele Menschen hier leben. "Aber", sagte sie im Spaß, "wer hierher zieht, sollte auch die CSU wählen."
Kräftiger Applaus belohnte die Rednerin für ihre physische Meisterleistung. Schirmherr Erwin Huber, Mitglied des Landtags, hatte zu Beginn berichtet, dass es seinem niederbayerischen Beharrungsvermögen zu verdanken sei, die Staatsministerin nach Velden geholt zu haben. CSU-Ortsvorsitzender Florian Ossner hatte zu Beginn viele bekannte Kommunalpolitiker aus der näheren Umgebung begrüßen können.

CSU-Familienpolitik aus erster Hand

Velden . In der Bevölkerung ist oft der Vorwurf zu hören, Minister hätten nicht den nötigen Einblick in ihr Ressort. Dies dürfte bei Arbeits- und Familienministerin Christine Haderthauer definitiv nicht der Fall sein: Die 48-jährige, verheiratete Rechtsanwältin und zweifache Mutter aus Ingolstadt bekam bereits mit 22 Jahren - mitten im Jurastudium - ihr erstes Kind. Früh musste sie lernen, das Studium und bald darauf ihre Anwaltstätigkeit mit ihrer Tochter und ihrem Sohn zu verbinden. Über diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird sie nach der Begrüßung von Ortsvorsitzendem Florian Oßner am Montag im Rahmen des Volksfestes ab 20 Uhr im Festzelt referieren.

Plädoyer für mehr Mut in der Politik

„Wir müssen wieder mehr Zähne zeigen! Es kann nicht sein, dass eine laute politische Minderheit über die schweigende Mehrheit in der Bevölkerung entscheidet“, war die eindringliche Forderung von Vorsitzenden Florian Oßner beim Kreisverband der Jungen Union (JU) in der letzten Delegiertenversammlung im vollbesetzten Saal des Gasthauses Neumeier in Essenbach. Seiner Meinung nach seien viele populistische Forderungen in der Politik nur der kurzfristigen Effekthascherei geschuldet, welche jedoch langfristig dem Vertrauen in der Bevölkerung sehr schaden.

Erfreut zeigte sich Oßner, dass aus den JU-Nachbarverbänden – der Stadt Landshut und Landkreis Kelheim – Thomas Haslinger und Melissa Goossens anwesend waren. Die CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gertraud Goderbauer lobte in ihrem Grußwort die sehr enge Zusammenarbeit zwischen „ihrem“ Nachwuchs und der Mutterpartei. Sie forderte die Jungen auf, das Zepter der Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Aus ihrer Sicht werde in den Medien oft der Eindruck erweckt, dass heute alles schlecht und früher alles besser gewesen sei. „Das Schlechte verkaufe sich einfach besser“, so Goderbauer nachdenklich. „Es werde immer mehr Schlagzeilenpolitik gefordert, jedoch keine klare Kärrnerarbeit“, führte sie weiter kritisch aus und verlangte von der JU, nicht auf diesen Zug aufzuspringen.

„Für mich ist und bleibt die JU die Nummer 1 aller politischen Jungendorganisationen – mein Herz schlägt immer noch dafür.“ Mit diesen Worten richtete sich Bundestagsabgeordneter Dr. Wolfgang Götzer an die zahlreich versammelten Delegierten. Er selbst war in seiner Jugendzeit darin stark engagiert. Sein Referat ging zudem auf das Energiekonzept der Bundesregierung näher ein, welche die Wende hin zu erneuerbaren Energien beinhaltet. Er hielt auch fest, dass Kernkraft kein ureigenes konservatives Thema sei – denn beim starken Ausbau dieser Energieform in Deutschland der 70er Jahre führten die Sozialdemokraten die Bundesregierung an.

Wiedergewählt: Vorsitzender Florian Oßner (Mitte) umringt von der neuen Vorstandschaft im Kreisverband der Jungen Union sowie CSU-Kreisvorsitzenden Gertraud Goderbauer, MdL (links) und FU-Kreisvorsitzenden Anni Wolfsecker (3. von rechts)

Stellvertretender Landrat Daniel Sporer freute sich über die enge Verquickung mit der JU: So wirken neben Kreisrat Florian Oßner auch noch Birgit Schäffner, Manuela Emslander und Florian Hölzl im Kreistag unmittelbar an der Landkreispolitik mit. Frauenunionskreisvorsitzende Anni Wolfsecker appellierte vor allem an die weiblichen Mitglieder, sich noch stärker für die Belange der Frauen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft einzusetzen. In der JU seien diese Inhalte jedoch sehr gut vertreten.

In seinen Rechenschaftsbericht ging Vorsitzender Florian Oßner auf die zahlreichen politischen Themenfelder der JU im vergangenen Jahr ein. „Für die wahre Vereinbarkeit von Job und Familie bleibt noch viel zu tun“, so Oßner. Die starke Beteiligung der JU an der Umweltmesse zeige auch das große Interesse an diesem Thema. Größte Aufgabe in 2011 sei jedoch die Organisation der Landesversammlung in Essenbach und Landshut. Schatzmeisterin Kristina Neumaier legte im Anschluss einen einwandfreien Kassenbericht vor und die Vorstandschaft wurde daraufhin einstimmig entlastet.

Die nachfolgenden Wahlen unter der Leitung von Gertraud Goderbauer brachten folgendes Ergebnis: Von 62 anwesenden Delegierten aus 17 Ortsverbänden entfielen 61 Stimmen auf Florian Oßner aus Velden für weitere zwei Jahre als Kreisvorsitzender. Als Stellvertreter wurden Florian Hölzl (Pfeffenhausen), Anna Holzner (Geisenhausen), Stefan Rieder (Essenbach) und Johannes Viehhauser (Ergolding) gewählt. Die Kasse führt weiterhin Kristina Neumaier aus Altfraunhofen. Nadine Estermann (Ergolding) und Andrea Wagner (Bruckberg) wurden als Schriftführerinnen bestätigt. Als Beisitzer fungieren Martin Fleischmann, Markus Scharf, Manuela Wagenbauer, Heribert Wieser, Annemarie Kiendl, Johannes Riederer, Martin Strasser, Michael Blieninger, Carolin Fedlmeier und Josef Lohmeier. Die Kasse prüfen in Zukunft Hans-Peter Deifel und Josef Frank.

In seinem Schlusswort ermunterte Vorsitzender Florian Oßner die Delegierten, mit mehr Mut politische Brennpunkte vor Ort anzusprechen und diese auch – trotz medialen Gegenwinds – vehement zu vertreten. „Nur wer zu 100 % von der Sache selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen und sich langfristig durchsetzen“, so Oßner.

Bezirksdelegierte:

Florian Oßner, Florian Hölzl, Kristina Neumaier, Anna Holzner, Julia Holzner, Nadine Estermann, Ludwig Spanner, Manuela Wagenbauer, Johannes Viehhauser, Johanna Wernthaler und Heribert Wieser.

Ersatzdelegierte:

Christoph Brieller, Michael Blieninger, Stefan Rieder, Stefan Schäck, Manuel Schott, Johannes Hummel, Hans-Peter Deifel, Andrea Wagner, Andreas Nesslauer, Josef Lohmeier

Stellungnahme zur Forderung der Jungsozialisten und der Jungliberalen in Bayern, die stillen Tage wie den Karfreitag abzuschaffen:

Bei dem Prinzip der stillen Tage handelt es sich nicht, wie der Nachwuchs von SPD und FDP dieser Tage vorträgt, um ein Relikt vergangener Zeiten. Wer die stillen Tage abschaffen möchte, nimmt keine Rücksicht auf die christliche Prägung und die gewachsene Kultur unserer Heimat. Stille Tage wie der Karfreitag sind unerlässlich für ein gedeihliches Miteinander unserer Gesellschaft: Sie geben uns Gelegenheit, zur Ruhe zu finden und innere Einkehr jenseits des alltäglichen Trubels zu halten. Wir dürfen unser Gemeinwesen nicht der Beliebigkeit preisgeben. Mir brauchen Leitplanken und Wertmaßstäbe – hierzu gehört auch der Karfreitag als stiller Feiertag! Tanzen und fröhliches Feiern sind Teil unserer Kultur, aber eben nicht am Karfreitag. Daran sollten wir nicht rütteln.

Ab dieser Woche ist die Broschüre in den Rathäusern und Schulen im Landkreis erhältlich

Die Junge Union (JU) im Landkreis Landshut hat auch heuer in achter Auflage zahlreiche Unternehmen angeschrieben, um deren momentanen offenen Lehrstellen für die Schulabgänger zu erfragen. Zum Zwischenzeugnis werden nun diese offenen Ausbildungsplätze in einer 48-seitigen Broschüre zusammengefasst.

Insgesamt konnten im Landkreis und in der Stadt Landshut 247 freie Lehrstellen für 2011 und teilweise für 2012 ausfindig gemacht werden. Dazu kommen noch über 100 Unternehmer, welche Ferien- und Praktikumsplätze anbieten. Da es sich um ein niederbayernweites Gemeinschaftsprojekt der JU handelt, addieren sich die freien Lehrstellen mit den weiteren Landkreisen auf insgesamt über stolze 1000 offene Ausbildungsplätze. „Die mittelständischen Unternehmen - wie die Großbetriebe - nehmen trotz häufiger finanzieller und zeitlicher Einsparzwänge ihre Aufgabe der Jugendausbildung sehr ernst. Eine passende Lehrstelle ist der Schlüssel für beruflichen Erfolg. Dies wird viel zu selten von der Gesellschaft gebührend honoriert“, stellte Kreisvorsitzender Florian Oßner bei der letzten Abstimmung für dieses Projekt mit seinen Kollegen fest.

Der aktuelle Lehrstellenspiegel der Jungen Union ist in den Rathäusern oder Schulen im Landkreis erhältlich.

Die Lehrstellenbroschüren liegen ab dieser Woche in den Rathäusern oder Schulen der Landkreisgemeinden, welche sich an der Aktion beteiligen, zur kostenlosen Abholung bereit. Sollte es zu einem Engpass kommen, können unter florian.ossner@ju-landshut-land.de noch weitere Exemplare angefragt bzw. im Internet unter www.ju-landshut-land.de/projekte/lehrstellenspiegel eine Onlineversion runtergeladen werden.