Pressemitteilungen 2012

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April 2012 | JU Kreisverband auf Bezirksklausurtagung in Abendsberg

Bezirksklausur der JU Niederbayern: Kostenübernahme für Sozialleistungen gefordert



Abensberg. Unter drei großen Schwerpunkten stand die diesjährige Bezirksklausurtagung der Jungen Union Niederbayern (JU) an diesem Wochenende in Abensberg - Integration, kommunale Finanzsituation und der Einfluss Niederbayerns auf Europa. Dazu wurden die Referenten Martin Neumeyer, Landtagsabgeordneter und Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister und Gemeindetagspräsident sowie Europaabgeordneter und CSU-Bezirksvorsitzender Manfred Weber geladen.

„Die Integration ist für uns als Junge Union Niederbayern eines der zentralen Themen für die Zukunft“, so Florian Oßner. Gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung, den anstehenden Fachkräftemangel und die Ängste bei den jungen Leuten gegenüber fremden Kulturen müsse man diese dringende notwendige Debatte innerhalb der JU führen. Der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, MdL Martin Neumeyer, verwies in diesem Zusammenhang auf große Fortschritte in den vergangenen Jahren. „Gerade dass in der Bevölkerung das Bewusstsein für den dringenden Bedarf geschaffen worden ist, stellt einen wichtigen Schritt dar“, so Neumeyer. Dennoch müsse man die notwendigen Herausforderungen weiterhin offensiv angehen. „Deutsch zu sprechen ist und bleibt der Schlüssel zur Integration“, forderte Neumeyer eine Forcierung der Sprachförderung. Dabei seien auch die Migranten selbst gefordert, betonte Florian Oßner: „Das Prinzip des Förderns und Forderns ist unumgänglich.“ 

Die Basis für eine gelungene Integration werde in den Kommunen gelegt, leitete Oßner zum zweiten großen Schwerpunkt, der kommunalen Finanzsituation, über. Vor allem die steigenden Ausgaben in den Pflichtbereichen Kinderbetreuung, Bildung und Soziales stellten die Kommunen vor immer größere Herausforderungen“, verwies Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl auf die teilweise äußerst schwierige Finanzsituation der Gemeinden. „Der Bund muss hier nach dem Konnexitätsprinzip noch stärker in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass das finanzielle Risiko im Sozialbereich zunehmend auf die Schultern der Kommunen verlagert wird“, monierte Markt- und Kreisrat Oßner. Zwar seien die Steuereinnahmen aller Kommunen in den letzten insgesamt angewachsen, dennoch forderte Brandl dringend eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Laut dem Gemeindetagspräsidenten stärke das gegenwärtige System vor allem Großstädte und gewerbesteuerstarke Kommunen. „Für die Lebensqualität sowie Wohn- und Standortentscheidung ist es außerdem für ländliche Gebiete überlebensnotwendig, eine leistungsstarke Breitbandversorgung vorzuhalten“, bekräftigte Oßner. Gerade für Niederbayern sei dies notwendig, um gegenüber großen Zentren nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Die Position Niederbayerns in Europa bildete schließlich den Mittelpunkt im abschließenden Gespräch mit dem Europaabgeordneten sowie Vizechef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber. „Wir müssen als CSU durchsetzungsfähig bleiben, andernfalls können wir die Interessen Niederbayerns in Europa nicht mehr vertreten“, mahnte der niederbayerische CSU-Chef. „In Zukunft werden viele aus euren Reihen politisch Verantwortung übernehmen“, so Weber zum CSU-Nachwuchs. Die JU stelle sich gerne diesem Auftrag, betonte Oßner: „Dabei werden wir in der Sache immer leidenschaftlich für die Interessen der jungen Generation kämpfen.“

April 2012 | Konstituierende Sitzung des Kreisauschusses

Betreuungsgeld ist sinnvolle familienpolitische Leistung
JU Kreisverband Landshut- Land hielt konstituierende Sitzung  

 

Zur ersten konstituierenden Sitzung nach den Neuwahlen sind am vergangenen Sonntag die Vorstandsmitglieder der Jungen Union Landshut- Land in Ergolding zusammengekommen, um die Marschroute für die kommenden Jahre zu bestimmen und erste inhaltliche Schwerpunkte zu verankern. Im Mittelpunkt stand dabei ein klares Bekenntnis zum Betreuungsgeld.

  

Der neue JU Kreisvorsitzende und CSU Marktgemeinderat aus Ergolding, Johannes Viehhauser, steckte in seiner Antrittsrede die Eckpfeiler für die Arbeit und Ausrichtung der Jungen Union in den nächsten Jahren, die mit über 420 Mitgliedern die mit Abstand größte politische Jugendorganisation im Landkreis ist: dabei will man sich wieder verstärkt in die politische Debatte einschalten und wichtige Themen der jungen Generation vorantreiben. „Wir müssen unsere jugendliche Unbefangenheit nutzen und auch unangenehme Positionen besetzen und vorantreiben“, so Viehhauser. Darüber hinaus will man die Mitgliederwerbung intensivieren und Ortsverbände stärken. Entscheidend für Viehhauser ist als dritte Säule auch die gezielte Positionierung junger Kandidaten mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014: „Unser Anspruch muss es sein, in den kommunalen Gremien noch stärker vertreten zu sein um unsere Ideen einzubringen und die Arbeit der CSU zu unterstützen“. Um diese Punkte umzusetzen haben die Mitglieder ein arbeitsreiches Programm für die nächsten Monate geschnürt.

  

Junge-Liste Kreisrat Florian Hölzl aus Pfeffenhausen gab im Anschluss einen interessanten Umriss über aktuelle Themen der Kreispolitik: Neben der Erläuterung des Kreishaushalts für das Jahr 2012, der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 34 Millionen und der Verwaltungshaushalt auf 115 Millionen Euro, lag Hölzl vor allem das Thema Jugendhilfe am Herzen. Hier kommt es jährlich zu immer größeren Zuwächsen: „ Wenn wir weiter Jahr für Jahr eine Million draufsatteln müssen, laufen wir Gefahr, den politischen Gestaltungsspielraum zu verlieren“. Er warb dafür, dass sich die Vorstandsmitglieder im Rahmen der anstehenden Klausurtagung schwerpunktmäßig mit diesem Themenfeld auseinandersetzen.

  

Geschlossenen zeigte sich die neue Führungsmannschaft der Jungen Union beim Thema Betreuungsgeld: Alle Eltern müssen selbst frei darüber entscheiden können, ob ihre Kinder in einer öffentlichen Einrichtung oder privat betreut werden. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, Erziehungsmodelle vorzugeben. „Das Betreuungsgeld, welches nur für Kinder im Alter von 1 – 2 Jahren beansprucht werden kann, ist keineswegs eine „Fernhalteprämie“ oder „Herdprämie“. Stattdessen ist das Betreuungsgeld ein Zeichen sozialer Gerechtigkeit und spricht für Fairness in der Familienpolitik“, so die einheitliche Meinung der Jungpolitiker. Die Junge Union spricht sich daher klar für die Einführung des Betreuungsgeldes aus, da es nicht das Privileg einkommensstarker Familien sein darf, ihre Kinder zu Hause zu erziehen
Maerz 2012 | Kreisdelegiertenversammlung mit Neuwahlen

Johannes Viehhauser neuer JU Kreisvorsitzender 
Ergoldinger Marktgemeinderat tritt Nachfolge von Florian Ossner an

Mit einem hervorragenden Ergebnis von 95% der Stimmen wurde der Ergoldinger JU- Chef und CSU Marktgemeinderat zum neuen Kreisvorsitzenden der Jungen Union Landshut- Land gewählt. Damit tritt der 22 jährige die Nachfolge von Bezirksvorsitzendem Florian Ossner an und setzt sich an die Spitze der mit Abstand größten politischen Jugendorganisation im Landkreis.

  

„Ich bin überwältigt von der großartigen Zustimmung und geehrt, die Junge Union an vorderster Stelle vertreten zu dürfen“, so Viehhauser nach seiner Wahl. „Jetzt gilt es als Junge Union Themen zu besetzen und sich aktiv in der politischen Debatte zu positionieren. Dabei dürfen wir auch vor kritischen Themen keinen Halt machen und müssen mutig voranpräschen. Gerade im Hinblick auf die kommenden Superwahljahre müssen wir bereits jetzt einen inhaltlichen und personellen Grundstock für ein erfolgreiches Abschneiden schaffen“, führte Viehhauser aus.

  

Neben der Personalie des Vorsitzenden kam es zu weiteren Verschiebungen im engeren Führungsteam der JU. Isabella Schebesta aus Tiefenbach tritt als Stellvertrete Vorsitzende die Nachfolge von Viehhauser an, Nadine Estermann aus Essenbach übernimmt das Amt des Schatzmeisters und Manuela Wagenbauer wird neue Schriftführerin. „Mit diesem Team hat in der JU eine deutliche Verjüngung stattgefunden. Der JU Kreisverband ist damit bestens aufgestellt für zukünftige Aufgaben und sendet ein deutliches Signal der Geschlossenheit nach außen“, so Viehhauser.

 
Auch die Landtagsabgeordneten Gertraud Goderbauer, CSU- Kreisfraktionssprecher Hans Bauer und FU Kreisvorsitzende Anni Wolfsecker gratulierten Viehhauser zu seiner Wahl und freuen sich auf eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit. Mit langem Applaus wurde dann Florian Ossner nach 7 Jahren als Kreisvorsitzender verabschiedet. „Ich freue mich, mein Amt in gute Hände geben zu können und somit den Generationenwechsel zu ermöglichen“, so Ossner abschließend, der zuvor nochmals auf seine beeindruckende Bilanz als Kreisvorsitzender eingegangen ist.  
Februar 2012 | Gedankenaustausch mit den Jungbauern

JU Niederbayern trifft sich zum Gedankenaustausch mit
den Jungbauern

Moos. Gegenseitiges Kennenlernen und die aktuellen Anliegen der Landwirtschaft standen im Mittepunkt beim Gedankenaustausch der Jungen Union Niederbayern mit der Vorstandschaft der niederbayerischen Jungbauern.
"Die Landwirtschaft als treibende Wirtschaftskraft im ländlichen Raum ist eine Branche mit Zukunft", begründete Florian Oßner das Treffen mit der Vorstandschaft der niederbayerischen Jungbauern um deren Vorsitzenden Manfred Hamberger. Man wollte außerdem gemeinsam die jeweiligen Standpunkte zu den derzeit wichtigen landwirtschaftlichen Themen abstecken. „Für uns als JU und den Landwirten aus den eigenen Reihen ist es wichtig, dass wir uns in der Praxis gegenseitig unterstützen“, betonte der JU-Bezirksvorsitzende.

Angesprochen wurden dabei unter anderem die zusätzlichen Reglementierungen wie die zwangsweise Flächenstilllegung von sieben Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Ackerflächen, die bei den Jungbauern auf Unverständnis stößt. Gerade in Zeiten der "Teller-Tank-Diskussion" sei dies nicht nachvollziehbar. Auch aus Sicht der Jungen Union ist die Zwangsstilllegung nicht begründbar. "Gerade vor dem Hintergrund der Energiewende und dem Ausbau der Bioenergie ist das kontraproduktiv", so Oßner. Denn gerade die Erzeugung von Energie durch die Landwirtschaft nehme eine immer größere Rolle ein. "Die Landwirte werden große Profiteure der Energiewende sein, da diese auf viele Schultern verteilt werde", ist sich Oßner sicher. Da bringe es nichts Flächen zwangsweise stillzulegen.

Gesprächsbedarf bestand aus Sicht der Jungbauern auch beim Bedarf an Ausgleichsflächen. Für jede Baumaßnahme müssen demnach andere Flächen eins zu eins ökologisch aufgewertet werden. Hier Gerade im Vergleich mit dem hohen Flächenverbrauch für Siedlungs- und Straßenbau ist dies aus Sicht der Jungbauer ein zu hoher Faktor. Ein Kritikpunkt, der auch von der JU geteilt wurde. „Der Landverbrauch insgesamt muss zurückgefahren und Flächen sinnvoll genutzt werden“, so Oßner. Aber gerade wertvolle landwirtschaftliche Flächen dürften nicht darunter leiden.

Besonders am Herzen lag den Jungbauern das Projekt „elektronischer Schutzengel“. Bei diesem Projekt baut sich ein elektronisches Nahfeld auf, das mittels eines Senders aktiviert wird, sobald sich ein Kind mit Transponder in ein so genanntes Fernfeld bewegt. Damit soll vermieden werden, dass es zu tödlichen Unfällen mit Kindern auf den Betrieben kommt. „Es gibt nichts wichtigeres als das Leben von Kindern zu schützen“, betonte Manfred Hamberger. Bislang gibt es erst Prototypen, das Projekt steht derzeit. Von Seiten der Jungen Union wird man das Projekt gerne unterstützen. „Wir werden uns diesbezüglich an Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sowie Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wenden“ so Florian Oßner. Gleichzeitig wurde vereinbart intensiv im neu zu gründenden Arbeitskreis Landwirtschaft der Jungen Union Niederbayern zusammenzuarbeiten.


JU Bezirksvorsitzender Florian Oßner (links) und der Bezirksvorsitzende der
Bayerischen Jungbauern Manfred Hamberger nach dem gemeinsamen Gedankenaustausch

Februar 2012 | Misstrauensvotum gegen Hubert Aiwanger

Junge Union reagiert auf Rücktritt des Vorstands der FWNachwuchsorganisation

„Unvorstellbar“, war die erste Reaktion von Bezirksvorsitzenden der Jungen Union (JU) Niederbayern, Florian Oßner, nach dem geschlossenen Rücktritt des Landesvorstands der Jungen Freien Wähler aufgrund der Unzufriedenheit mit der Parteiführung der Freien Wähler in der letzten Woche.

Diesen Unmut über den eingeschlagenen Kurs des Rottenburger Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger aus dem Stimmkreis Landshut gab es schon länger. Jetzt kam prompt die Reaktion. Der gesamte Landesvorstand der Jungen Freien Wähler in Bayern hat seinen Rücktritt erklärt.

„Noch deutlicher kann man seine Ideale nicht verkaufen“, fasste JUBezirksvorsitzender Florian Oßner die Stimmung in der letzten Bezirksausschusssitzung am Sonntag in Moos zusammen. „Einst sind die Freien Wähler angetreten, um ihre oft zur Schau gestellte angebliche Unabhängigkeit zu propagieren. Heute scheint es, als ginge es ihnen nur noch darum, wie man eine eigene Regierung in Bayern stellen könnte – und das mit den Linken aus der SPD und den Grünen. Bayerns Zukunftsfähigkeit spielt in diesem Machtstreben angeblich keine Rolle mehr“, so Oßner weiter.

„Der gewählte Weg zur Umstrukturierung zu einer Partei, auf den sich die Freien Wähler nun aufmachen, stellt für den Großteil des derzeitigen Landesvorstandes der Jungen Freien Wähler keine Grundlage für eine weitere gemeinsame Zukunft mehr dar“, heißt es in einem Schreiben des Vorsitzenden Josef Graubmann. Die Art und Weise, wie Landeschef Hubert Aiwanger seine Ziele verfolgt, sei für viele nicht mehr nachvollziehbar, verlautet es zudem aus Reihen der Freien Wähler.

Den Jungen Freien Wählern zollte JU-Bezirksvorsitzender Florian Oßner dabei jedoch großen Respekt für diesen mutigen Schritt. „Dies gleicht einem Misstrauensvotum gegen Hubert Aiwanger und gegen die eigene Mutterpartei der Freien Wähler“, bilanzierte Oßner. Aus Sicht der CSU und der Jungen Union sei dies ein unvorstellbarer Vorgang: In der Sache werde zwar intensiv diskutiert und man sei auch nicht immer einer Meinung – schlussendlich finde man aber allezeit Kompromisse und ziehe wieder im Sinne der Generationengerechtigkeit an einem Strang.

Januar 2012 | Jeder muss seine Chancen nützen

Vollbesetzte Güterhalle beim CSU-Neujahrsempfang in Velden – Rücksichtsvolles Miteinander angemahnt (by Harald Schwarz)

Velden. „Ein Leben wie im Paradies gibt es auf der Erde nicht, dass müssen wir uns hier hart erarbeiten“. Das sagte Staatsminister a.D. Erwin Huber zum Abschluss seiner Festrede beim Neujahrsempfang der CSU. Dabei war sein Vortrag aber alles andere als entmutigend. Im Gegenteil; Huber bemühte sich den Menschen Mut zu machen und Zuversicht zu verbreiten. Er lobte die Arbeit aller, die sich ehrenamtlich engagieren; die Verbraucher, die sich nicht verunsichern lassen; die Jugend, die besser sei als ihr Ruf; aber auch die mittelständischen Unternehmer, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden.  

Gleichzeitig forderte er alle Demokraten auf, sich Radikalen entschlossen entgegen zu stellen. „Dieser Staat ist es wert, dass wir ihn verteidigen“. Dazu gehört für ihn auch, dass jeder darauf achtet, Gewalt oder Gewaltverherrlichung beispielsweise im Sprachgebrauch zu vermeiden. „Wir müssen friedvoller und rücksichtsvoller miteinander umgehen“.

Bereits zum 19. Mal hat die Veldener CSU ihren Neujahrsempfang organisiert; bereits zum 19. Mal hieß der Festredner Erwin Huber; bereits zum 19. Mal kamen zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft in die vollbesetzte Güterhalle. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag bescheinigte Velden, dass es sich hervorragend präsentiere. Dank eines breiten und leistungsfähigen Mittelstandes, der investiere und Lehrstellen anbiete, sei es wirtschaftlich stark. Diese Stärke liege aber auch an den Menschen, die fleißig seien und Eigenverantwortung übernehmen.
Die Basis sieht Huber in den politischen Rahmenbedingungen, die der Freistaat schaffe. Dazu gehöre beispielsweise auch mit Kinderkrippen ein breiteres Angebot bei der Kinderbetreuung. 35 Prozent der Ein‐ bis Zweijährigen brauche einen Krippenplatz. Gleichzeitig würdigte er die Erziehungsleistung aller Eltern, da ein Krippenplatz die Familie nur ergänzen, aber nicht ersetzen könne. Huber drückte sein Unverständnis über das Gerede in Sachen Elterngeld deutlich aus. Für einen Krippenplatz werde monatlich rund 1000 Euro bereit gestellt, warum solle dann nicht auch die Leistung der Eltern gewürdigt werden, die ihre Kinder zu Hause aufziehen.

Eine Lanze brach Huber für das ehrenamtliche Engagement und die Verbraucher. Ohne die Ehrenamtlichen gebe es deutlich weniger Angebot in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Die Verbraucher bezeichnete Huber durch den privaten Konsum als „Stabilisator der Wirtschaft“. Sie hätten sich nicht von Panikmache anstecken lassen, sondern mit gesundem Menschenverstand agiert.

Ausführlich sprach Erwin Huber über die Jugend. So bescheinigte er ihr, dass sie leistungswillig und leistungsbereit sei und keineswegs so schlecht, wie ihr Ruf. Er erinnerte die (zumeist älteren) Zuhörer an ihre eigene Jugend und stellte fest, dass die Versuchungen in der heutigen Zeit deutlich höher seien. „Es gehört schon viel Kraft dazu, sich allem entgegen zu stellen“. Gleichzeitig warnte er davor, die Jugendlichen vorschnell zu verurteilen: „Wer nie in Versuchung geführt wurde, kann leicht ein Heiliger sein“. Gleichzeitig freute er sich, dass in Bayern die Jugendarbeitslosigkeit mit zwei Prozent so niedrig ist. In Spanien oder England liegt sie bei etwa 20 bis 30 Prozent. Die Politik habe durch die Schaffung von 43.000 neuen Studienplätzen in den vergangenen fünf Jahren oder die Einstellung von 1000 zusätzlichen Lehrern pro Jahr die Chancen der jungen Leute verbessert. Diese müssten sie nur nutzen.

Die Unternehmer erinnerte Huber an ihre soziale Verantwortung in Sachen „Fachkräftemangel“. „Bevor die Wirtschaft nach jungen Indern schreit, soll sie erst einmal älteren Arbeitslosen eine Chance geben“, meinte er plakativ, traf aber damit den richtigen Ton bei den Zuhörern. In Sachen „Eurokrise“ zeigte sich Huber zuversichtlich. Sie werde uns noch einige Zeit begleiten, doch „wir werden auch das schaffen“. Gleichzeitig ermahnte er alle Länder „sich mehr am Riemen zu reißen. Nur der Lump gibt mehr aus, als er einnimmt“.

„Wir müssen auch den kranken und alten Menschen eine Chance geben“, so Landrat Josef  Eppeneder im Nachgang. Der Landkreis werde hier seiner Verantwortung gerecht, bei einer Landkreisgröße von 1350 Quadratkilometern eine flächendeckende medizinische Versorgung zu bieten. Der dritte Schwerpunkt betrifft die Landkreisfinanzen; und hier berichtete Eppeneder, dass man bereits zum neunten Mal ein Jahresergebnis mit null Euro Neuverschuldung anpeile. Daher sei es auch weiterhin notwendig, genau hinzusehen, was notwendig und was wünschenswert ist. „Unsere Aufgabe ist es, so zu agieren, dass unsere Nachkommen sagen können: 'Des hams guat gmacht'“, so der Landrat.

Die Begrüßung übernahm in diesem Jahr zum ersten Mal der neue CSU-Ortsvorsitzende und Bezirksvorsitzende der Jungen Union, Florian Oßner, nicht ohne sich bei seiner Vorgängerin Elisabeth Fuchshuber, die den Neujahrsempfang seit 1996 organisierte, zu bedanken. Oßner gab einen schlaglichtartigen Jahresrückblick und zeigte auf, welche Aufgaben die Marktgemeinde in nächster Zeit zu schultern habe. Dabei erinnert er unter anderem an Krippen‐ und Kindergartenbau, das neue Baugebiet in Obervilslern oder die
gemeindliche Hackschnitzelheizung. Gleichzeitig wünschte er sich, dass alle neuen Dingen offen begegnen, sonst „verspielt man viele Chancen“.


JU-Bezirksvorsitzender Florian Oßner (mitte) bedankte sich bei Erwin Huber, StM a.D., Elisabeth Fuchshuber und bei Landrat Josef Eppeneder (von rechts) für das langjährige Engagement im Markt Velden.